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AGB

Lieferbedingungen der SEMIKRON Elektronik GmbH & Co. KG - Gültig ab 22. Juni 2015



1. Allgemeines

Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, für alle Angebote und Aufträge, die SEMIKRON abgibt oder erhält. Diese allgemeinen Lieferbedingungen werden, soweit sie nicht bereits vorher vereinbart sind, mit dem Vertragsabschluss Vertragsinhalt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht wirksam, wenn die Vertragspartner die Gültigkeit dieser Bedingungen in ihren Bestellungen ausdrücklichen verlangen. Aus der Annahme der Bestellung von Seiten SEMIKRON kann nicht die Wirksamkeit anderer Bedingungen hergeleitet werden.

Das Warenangebot von SEMIKRON richtet sich ausschließlich an Personen und Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Käufer erklärt bei Abgabe der Bestellung verbindlich, nicht als Privatbesteller zu handeln.


2. Angebote und Vertragsschluss

Produktdarstellungen auf Webseiten von SEMIKRON sind lediglich eine unverbindliche Warenpräsentation. Mit dem Klick auf den Bestell-Button gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der von ihm gewählten Ware ab. SEMIKRON schickt daraufhin dem Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail und nimmt seinerseits dadurch das Angebot des Käufers an.

Im Falle von Dual-Use Produkten (Produkte mit einem zivilen als auch möglichen militärischen Verwendungszweck) kann die endgültige Annahme der Bestellung durch SEMIKRON auch nach Abgabe einer Auftragsbestätigung von einer Endverbleibserklärung, welche kostenlos durch den Käufer beizubringen ist, abhängig gemacht werden.
Erst dadurch kommt ein rechtlich verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien zustande.


3. Liefertermine

Bestimmte Liefertermine sind grundsätzlich nicht vereinbart. Angegebene Lieferzeiten dienen nur zur Orientierung. Sofern im Einzelfall ein bestimmter Liefertermin vereinbart ist, gilt dies nur unter dem Vorbehalt der termingerechten Materialbelieferung und der einwandfreien Funktion des fertigen Teiles in der Qualitätskontrolle. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist SEMIKRON berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. Bei Fällen höherer Gewalt ist SEMIKRON von ihrer Lieferpflicht bis zum Wegfall der höheren Gewalt befreit. SEMIKRON wird den Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten. Die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Rohstoff, deren Möglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen, werden einem Fall höherer Gewalt gleichgesetzt. Ob nach Beendigung der höheren Gewalt eine Nachlieferung für die während dieser Zeit nicht erfolgten Lieferungen entstehen soll, wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.


4. Sukzessivlieferung

Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so kann SEMIKRON die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen bestimmen.


5. Zulieferer

SEMIKRON ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten Dritte einzuschalten.
Sofern die Lieferung von SEMIKRON Handelsware von Dritten beinhaltet, ist SEMI-KRON nicht verpflichtet, diese Handelsware über die üblichen Wareneingangskontrollen hinaus zu prüfen. Ein etwaiges Verschulden des Herstellers der Handelsware ist SEMIKRON nicht zuzurechnen.
Etwaige Werbeversprechen Dritter stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen SEMIKRON und dem Käufer dar.


6. Lieferungen

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz von SEMIKRON. Wird die Ware auf Verlangen des Käufers an einen von diesem benannten Bestimmungsort versandt, geht die Transportgefahr auch bei Lieferung „„ frachtfrei“" in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem SEMIKRON die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der Bahn übergibt. SEMIKRON ist berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Vertragspartners eine den Warenwert deckende Transportversicherung abzuschließen. SEMIKRON behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine Mehr-/ Minderlieferung von bis zu 10% auszuführen; trotz der Mehr-/ Minderlieferung liegt eine ordnungsgemäße Erfüllung bezüglich der Menge vor.


7. Produkte und Leistungen

SEMIKRON behält sich vor, technische gleichwertige oder höherwertigere qualitativ vergleichbare Produkte als bestellt und bestätigt preisgleich zu liefern. Die Abnahme dieser gleichwertigen oder höherwertigen Produkte gilt als vereinbart. Die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen sind in den Datenbüchern, Katalogen, Zeichnungen oder ähnlichem spezifiziert. Eigenschaften werden damit nicht zugesichert. Zeichnungen / Tabellen, Maßangaben oder Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Diese stellen jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften dar, ebenso wenig wie Mitteilungen von technischen Daten von SEMI KRON-Produkten.


8. Preise

Es gelten die in der jeweiligen gültigen Preisliste aufgeführten Preise. Es handelt sich dabei um Netto-Industriepreise in EURO für jeweils 1 Stück bzw. ein Vielfaches. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und berechnet. Alle früheren Preislisten werden hiermit ungültig. Preise für Sonderausführungen bzw. wesentlich größere Mengen auf Anfrage. Preisänderungen bleiben jederzeit ohne Ankündigung vorbehalten.


9. Rechnungsstellung und Zahlung

Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners ist Nürnberg. Eine rechtzeitige Zahlung liegt dann vor, wenn der zu zahlende Betrag mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von SEMIKRON angegebenen Konto gutgeschrieben ist. Der Vertragspartner ist ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, wenn bis dahin nicht gezahlt worden ist. SEMIKRON ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen sofort einzustellen. SEMIKRON ist ferner berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 40,-- EURO zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von SEMIKRON auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist SEMIKRON nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –– gegebenenfalls nach Fristsetzung –– zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann SEMIKRON den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt


10. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

Der Vertragspartner darf gegen Forderungen von SEMIKRON nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht, insbesondere bei Mängelrügen, geltend machen, es sei denn, die Ansprüche des Vertragspartners werden von SEMIKRON anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt. Forderungen gegenüber SEMIKRON dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von SEMIKRON abgetreten werden.


11. Gewährleistung

SEMIKRON gewährleistet, dass die von SEMIKRON gelieferten Produkte den in den Datenblättern aufgeführten Spezifikationen entsprechen. SEMIKRON behält sich vor, die Spezifikationen zu ändern, ohne Benachrichtigung des Auftraggebers. SEMIKRON übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferten Produkte in den von dem Kunden gewählten Applikationen einsetzbar sind und die Spezifikationen der Kundenapplikation einhält. Der Kunde ist somit selbst für die Einsetzbarkeit des gelieferten Produktes in seine Applikation verantwortlich. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr beginnend mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

Im Falle eines Mangels ist SEMIKRON nach eigenem Ermessen berechtigt, mangelhafte Waren nachzubessern oder nachzuliefern. Unerhebliche Abweichungen der gelieferten von der vereinbarten Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar.


12. Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von SEMIKRON. Bei Wechseln und Schecks gilt erst die erfolgte Einlösung als Zahlung. Eine Be- oder Verarbeitung der Produkte gilt als im Auftrag von SEMIKRON vorgenommen. Bei einer Verbindung oder Vermischung von fremden Sachen erwirbt SEMIKRON Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis der Produkte von SEMIKRON zu dem der vom Vertragspartner eingebrachten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung entspricht. Erwirbt der Vertragspartner Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er bereits jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Wert der neuen Sache ein. Der Vertragspartner darf bis auf Widerruf die im Eigentum oder Miteigentum von SEMIKRON stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterveräußern, jedoch nicht verpfänden oder zu Sicherheit übereignen. Veräußert der Vertragspartner die Produkte von SEMIKRON oder seine Waren, in denen SEMIKRON-Produkte eingebaut sind, seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so verpflichtet sich der Vertragspartner, mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend dieser Bedingungen zu vereinbaren. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an SEMIKRON ab. Der Vertragspartner ist auf Verlangen von SEMIKRON verpflichtet, seinen Vertragspartner gegenüber die Abtretung bekannt zu geben und SEMIKRON die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen auszuhändigen. Bei Zahlungsverzug, sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ist dieser auf Verlangen von SEMIKRON verpflichtet, sämtliche Gegenstände, an denen SEMIKRON Miteigentum hat, unverzüglich auf seine Kosten SEMIKRON herauszugeben. Übersteigt der Wert der Sicherheiten aus dem Eigentumsvorbehalt die Forderungen von SEMIKRON aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner insgesamt um mehr als 20%, so wird SEMIKRON auf Verlangen des Vertragspartners Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl erklären.


13. Haftung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.


14. Einweisung/Produktbeobachtung/Produkt- und Produzentenhaftung

Der Käufer ist verpflichtet, die von SEMIKRON herausgegebenen Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an etwaige Nutzer und seine Abnehmer mit besonderem Hinweis weiterzuleiten. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach und werden hierdurch Produkt- oder Produzentenhaftungsansprüche gegen SEMIKRON ausgelöst, stellt der Käufer SEMIKRON im Innenverhältnis von diesen Ansprüchen frei; sind von SEMIKRON zu vertretende Umstände für Verletzungen oder Schäden mitursächlich geworden, erfolgt die Freistellung nach dem Verursachungsanteil.

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte und deren praktische Verwendung zu beobachten. Dies gilt auch nach der Weiterveräußerung. Die Produktbeobachtungspflicht bezieht sich insbesondere auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften des Produktes oder auf Verwendungen und Verwendungsfolgen, die eine Gefahrenlage schaffen. Auf gewonnene Erkenntnisse ist SEMIKRON unverzüglich hinzuweisen.


15. Schutzrechte

Durch den Vertragsabschluss verzichtet SEMIKRON in keinem Fall auf SEMIKRON zustehende Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte. Soweit SEMIKRON nicht vorab schriftlich zustimmt, wird durch den Vertragsschluss kein Nutzungsrecht für Rechte am Geistigen Eigentum gewährt, insbesondere nicht für die Marke „SEMIKRON" oder andere registrierte SEMIKRON-Marken und/oder für jegliche Patente (mit Ausnahme des einzigen Zwecks, die von SEMIKRON erworbenen Produkte bestimmungsgemäß zu benutzen). Jegliches hiermit oder gesondert eingeräumte Nutzungsrecht ist, vorbehaltlich sonstiger gesetzlicher Regelungen, räumlich ausschließlich auf das vereinbarte Bestimmungsland beschränkt.


16. Gerichtsstand / Sonstiges

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist Nürnberg, Deutschland. Für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien kommt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts, zur Anwendung. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen oder auslegungsbedürftigen Regelung eine Neuregelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck entspricht.